Mindestlohn im Maler- und Lackiererhandwerk

Tarifvertrag zur Regelung eines Mindestlohnes für gewerbliche Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk (TV Mindestlohn) ab 1. Mai 2023 für allgemeinverbindlich erklärt (11. Malerarbeitsbedingungenverordnung). Mit dieser Verordnung wird der TV Mindestlohn auch für...

Scheinselbständigkeit – Ja oder Nein?

Ob eine Scheinselbständigkeit von Auftragnehmern vorliegt, ist immer wieder Gegenstand von Gerichtsverfahren. Da die Scheinselbständigkeit oft erst durch den Zoll im Rahmen einer Kontrolle oder die Deutsche Rentenversicherung im Rahmen einer Prüfung festgestellt wird,...

Gleicher Lohn für Minijobber

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Minijobber haben bei identischer Tätigkeit und Qualifikation Anspruch auf denselben Stundenlohn wie Vollzeitbeschäftigte (BAG, Urteil vom 18.01.2023, 5 AZR 108/22). Geklagt hatte ein Rettungsassistent, der als Minijobber einen...

Arbeitszeiterfassung ist ab sofort Pflicht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden: Arbeitgeber müssen ab sofort ein Zeiterfassungssystem zur Verfügung stellen und dafür sorgen, dass dieses auch tatsächlich genutzt wird. In welcher Form dies erfolgen muss, hat das BAG jedoch nicht festgelegt, sodass...